NEW START: Ein großer Abrüstungserfolg?
Schild vor dem Weißen Haus in Washington
Ist die gestrige Ratifizierung des NEW START-Abkommens durch den amerikanischen Senat auch ein Startschuss auf dem Ziellauf in Richtung einer Welt frei von Atomwaffen?
Euphorisch wird die Zustimmung in den meisten Medien gefeiert. Man könnte meinen, es sei ein Riesenschritt getan auf dem Weg zur Vision einer nuklearwaffenfreien Welt, die Obama im April 2008 in Prag verkündet hatte und die ihm einen Friedensnobelpreis einbrachte. Sicherlich, die abrüstungspolitische Eiszeit scheint gebrochen und die beiden größten Atommächte (beide besitzen mehr als 90 % aller Atomwaffen der Welt) haben sich nach langer Zeit überhaupt auf ein Abkommen und eine zahlenmäßige Reduzierung ihrer strategischen Atomwaffen einigen können. Doch die ganze Geschichte hat auch den einen oder anderen Haken.
Am 8.April unterzeichneten der amerikanische Präsident Obama und der russische Präsident Medwedjew das Abkommen NEW START, das die Zahl der strategischen Atomwaffen auf beiden Seiten reduzieren sollte. Damit setzten sie das erste START (Strategic Arms Reduction Treaty) Abkommen fort, das 1991 in Kraft trat und 2009 ausgelaufen ist. Für die Ratifizierung bedarf es der Zustimmung des amerikanischen Senates und der russischen Duma. Erster hat gestern mit mehr als der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zugestimmt – nach einer langen Hängepartie der Unsicherheit, nachdem die Republikaner bei den letzten Wahlen zugewonnen haben. Die Duma möchte nun auch vor Weihnachten noch ratifizieren. Sie hatte ihre Zustimmung von der amerikanischen Ratifizierung abhängig gemacht.
Über die inneramerikanischen, kontroversen Debatten konnte ich mir auf meiner USA-Reise Ende April 2009 bei zahlreichen Gesprächen mit PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen, Think Tanks und der Administration ein gutes Bild machen. Schon da hat die Obama-Adminstration massiv um Unterstützung geworben, das obene stehende Photo stammt von dieser Reise.
NEW START sieht die Reduzierung der Zahl der Atomwaffen und der Systeme, die sie transportieren, um 30 % vor. Das ist ein moderates Ergebnis – gemessen an der Vision einer Welt ohne Atomwaffen. Konkret bedeutet dieses, dass im Zeitraum von zehn Jahren die Zahl der strategischen Atomwaffen auf 1550 und die der Trägersysteme auf maximal 700 begrenzt werden.
Was sind nun die Kritikpunkte?
Kuhhandel mit den Republikanern: Zustimmung für Modernisierung
Das ist, was mir am meisten Sorgen bereitet. Um die Republikaner zur Zustimmung zu bewegen, hat Obama Zugeständnisse gemacht und sich auf einen Kuhhandel eingelassen. 84 Milliarden zur Modernisierung der amerikanischen Atomwaffen- sehr viel Geld – im Austausch für die START-Ratifizierung. Die Waffen, die jetzt modernisiert werden, werden wohl in nächster Zeit nicht verschrottet. Außerdem ist es nicht unwahrscheinlich, dass es nicht nur um die Instandhaltung, sondern auch die Entwicklung neuer Technolgien geht. Das passt zu der Strategie der USA, aber auch der Richtung, die das neue strategische Konzept der NATO vorgibt: Wir sind zwar für eine nuklearwaffenfeie Welt, aber solange es Atomwaffen gibt, werden wir welche haben (und diese modern und einsatzfähig halten). NEW START erlaubt auch die Moderniserung und Entwicklung weiterer strategischer Systeme (Art. V)
Und diese Entscheidungen zur Modernisierung amerikanischer Nuklearwaffen könnten uns auch hier in Deutschland treffen. Immer noch lagern amerikanische Atomwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe in der NATO in Büchel in Rheinland-Pfalz. Es ist sehr wahrscheinlich, dass auch diese Waffen modernisiert werden und damit sieht es für ihren Abzug aus Deutschland – den nicht nur alle Fraktionen im Deutschen Bundestag fordern, sondern der auch als Ziel im schwarz-gelben Koalitionsvertrag festgehalten ist – ziemlich düster aus. Auf meine Fragen dazu an die Bundesregierung kriege ich leider bisher nur ausweichende Antworten.
Aussparung anderer Atomwaffen
Strategische Atomwaffen sind solche, die aufgrund ihrer Reichweite das Territorium des jeweils anderen mit Atomwaffen erreichen können (z.B. Interkontinentalraketen). Substrategische Atomwaffen (auch taktisch genannt, solche mit kürzerer Reichweite) und in der Reserve gelagerte Atomsprengköpfe werden nicht von NEW START erfasst. Ein richtig großer Wurf wäre ein Abkommen gewesen, dass auch eine Reduktion der substrategischen Atomwaffen vorsieht, zu denen auch die Deutschland gelagerten zählen. Russland verfügt über 2.000 solcher Waffen, etwas 200 amerikanische sind in Europa im Rahmen der nuklearen Teilhabe gelagert. Bei NEW START geht es – wie der Name schon sagt – nur um strategische Atomwaffen, allerdings hat Obama angekündigt, dass weitere Verhandlungen folgen könnten. Alle ExpertInnen sind sich einig, Verhandlungen über substrategische Atomwaffen werden weitaus schwieriger, sind aber immens wichtig um die Reste des Kalten Krieges endlich endgültig aus Europa zu beseitigen. Angesichts dessen und der Probleme bei der START-Ratifizierung steht aber ein Abkommen zu den substrategischen Atomwaffen wohl noch weit in den Sternen. Leider.
Weitere Kritik gibt es auch an den gegenseitigen Überprüfungsmaßnahmen: Die Zahl der Inspektionen nimmt zum Beispiel ab, was allerdings auch als gegenseitiges Vertrauen gedeutet werden kann. Und nicht zuletzt wurde bei NEW START die Zählweise geändert und gibt so zum Beispiel nicht tatsächliche Zahl der Sprengköpfe auf einem Trägersystem wieder.
Mein Fazit: NEW START ist kein großer Schritt in Richtung Global Zero, aber das Abkommen verhindert, dass dieser Weg von vorneherein verstellt ist. Der Preis für die amerikanische Ratifikation, das milliardenschwere Atomwaffen-Modernisierungprogramm, ist sehr hoch und alles andere als ein Beitrag zu einer Welt frei von Atomwaffen. Es bleibt zu hoffen, dass trotz der schwierigen innenpolitischen Lage NEW START nur ein Auftakt bleibt, dem weitere Abkommen folgen werden. Dafür braucht es nicht nur viel Hoffnung, sondern viel Arbeit und Druck – auch und gerade seitens der Zivilgesellschaft.