Der grün-rote Koalitionsvertrag

Vollbracht. Heute wurde nach intensiven, sicherlich nicht immer einfachen Verhandlungen der grün-rote Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt.

Ich finde ihn sehr gut. Und ja, natürlich auch ich denke an der einen oder anderen Stelle, das könnte man vielleicht doch anders schreiben oder da fehlt mir was oder das sehe ich nicht ganz so. Für so einen langen Text  und meine kritische Ader und auch die Notwendigkeit mit der SPD Kompromisse zu schließen sind das aber verhältnismäßig wenige Stellen. Jetzt gilt es diesen ganzen schönen Text in konkrete Politik zu gießen – keine kleine Herausforderung.

Auch die Verteilung der Ministerien kann man hin und her diskutieren. Klar, mehr grüne Ministerien wären schön gewesen, aber wie jede Ressortverteilung hat auch diverse Vor- und Nachteile. Sehr kompakt und überzeugend sind die von Till Westermayer im Blog der baden-württembergischen Grünen zusammengefasst worden.

Und auch mit Blick auf und in meinen Wahlkreis muss ich sagen: Ich freu mich auf die Umsetzung vieler Maßnahmen aus unserem Koalitionsvertrag. Von der Gemeinschaftsschule über den Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum, einer nachhaltigen Landwirtschaftspolitik oder der Stärkung regionaler Märkte – das alles sind Impulse, die meinen Wahlkreis noch ein bisschen besser und schöner machen werden.

Ganz besonders wichtig finde ich, dass auch die Elektrifizierung der Südbahn als sehr dringende Maßnahme explizit genannt wird:

“Dazu werden wir Ausbau- und Elektrifizierungsprojekte im Land vorantreiben. Dies gilt insbesondere
für die Südbahn, Gäubahn, Frankenbahn, Hochrheinstrecke und Zollernbahn. Wir werden
uns gegenüber dem Bund für eine Übertragung der Trägerschaft von Strecken ohne überregionale
Bedeutung – in Verbindung mit einem angemessenen Finanztransfer – auf die Länder einsetzen.
Damit verfolgen wir das Ziel, einen schnelleren und kostengünstigeren Ausbau zu erreichen
und die Kosten für Planung, Bau und Unterhaltung der Schienenwege und Haltepunkte zu reduzieren.” (S. 26)

Aber bevor ich anfange alles im Einzelnen zu kommentieren: Einfach selbst lesen!

Das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg war für die Grünen historisch. Ein Außreißer nach oben oder ein Trend, der sich verfestigen lässt? Das ist die Frage, die jetzt zu klären ist.

Stephan Schilling, Arvid Bell und ich haben deshalb eine Auswertung verschiedener Faktoren zur Landtagswahl in Baden-Württemberg vorgenommen und unsere Gedanken und Schlussfolgerungen dazu – unterfüttert mit Zahlen und Statistiken – zusammengefasst. Unsere Kernaussagen sind:

Die Grünen haben gewonnen, weil sie glaubwürdig und mit klarem inhaltlichem Profil aufgetreten sind. Die Grünen waren in Baden-Württemberg keine „Wischi-Waschi-Partei“, sondern der Gegenspieler zur Union in zentralen gesellschaftlichen Polarisierungsthemen. Hinzu kommt – sozusagen als notwendige Bedingung – eine in der ganzen Gesellschaft verbreitete Stimmung, dass die Grünen vernünftig genug sind, um ihnen auch in der Regierungsführung Verantwortung zu übertragen.

Die Wahl wurde über Polarisierung und Politisierung gewonnen. Zur Ablösung der schwarz-gelben Mehrheit hat vor allem ein sehr hoher Mobilisierungsgrad von WählerInnen links der Mitte geführt.

Entscheidend war auch das Vorhandensein einer realen Machtoption auf die die Grünen klar gesetzt haben: Grün-Rot bzw. Rot-Grün.

Darüber hinaus haben auch die uns von den WählerInnen zugeschriebene hohe Lösungskompetenz in unseren Kernthemen Energie/Atom/Ökologie (die für viele wahlentscheidend waren), aber auch ein sehr überzeugender Kandidat für das Ministerpräsidentenamt, Winfried Kretschmann, beigetragen.  Der historische Wahlerfolg wäre aber sicherlich auch nicht ohne das Image der Grünen in Baden-Württemberg als glaubwürdige, pragmatische und kommunal verankerte Partei möglich gewesen.

Die ganze Auswertung zur Landtagswahl ist hier nachzulesen.

Auch der SPIEGEL hat bereits darüber berichtet, leider etwas verkürzt und unsere Auswertung als „Streitpamphlet“ bezeichnet. Zudem haben sie mich falsch zitiert, tatsächlich gesagt und freigegeben habe ich Folgendes: „Wenn die Grünen versuchen, sich der vermeintlichen Mitte anzupassen, riskieren sie viele Wähler links der Mitte zu verlieren.“ – Ein kleiner, aber doch sehr bedeutender Unterschied.

Bei den kommenden Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl 2013 gilt es das Kunststück aus Baden-Württemberg zu wiederholen. Das ist harte Arbeit. Und der Blick nach rechts und links im Parlament zeigt mir nur zu deutlich, wie schnell man doch Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Prozente verlieren kann.

Wir alle freuen uns sehr über jede und jeden Stimme für die Grünen und wir haben auch keine Angst davor, dass die Grünen wachsen. Ich will keine kleine, aber feine Partei sein, sondern mit grünen Ideen so viele Menschen wie möglich erreichen und gesellschaftliche Mehrheiten erringen. Wir wollen mit unserer Auswertung zeigen, wie das in Zukunft gelingen kann.

Zu dieser Debatte möchte ich euch gerne alle einladen.

Valentinstagsaktion mit der Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Kandidatin zur Landtagswahl in Neckargemünd am Bahnhof

In den letzten Wochen bin ich leider nicht viel zum Bloggen gekommen. Die Demokratiebewegung in der arabischen Welt, die Bundeswehrreform, die Plagiatsaffäre um zu Guttenberg, das Afghanistanmandat etc. und vor allem der Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg halten mich gerade schwer in Atem und lassen mich von früh morgens bis spät abends schuften. In den letzten sitzungsfreien Wochen war ich sehr viel unterwegs. In meinem Wahlkreis (der aus zwei Landtagswahlkreisen besteht) um unsere beiden Kandidaten Manne Lucha (WK Ravensburg) und Bernd Zander (WK Wangen) zu unterstützen. Aber ich habe auch viel im ganzen Land für unsere grünen Ideen für ein neues Baden-Württemberg geworben. Über letzteres möchte ich heute kurz und mit einigen Beispielen berichten.

Ich habe viele soziale Einrichtungen, Unternehmen und Initiativen im ganzen Land kennengelernt und abends meistens noch eine Veranstaltung mit Vortrag und Diskussion gehabt. Die Themenpalette war breit und sehr bunt – liegt sicherlich auch daran, dass die außenpolitischen Fragen im Landtagswahlkampf vielleicht ein klein bisschen weniger relevant sind als im Bundestagswahlkampf. Trotzdem wurde ich auch gebeten zu Afghanistan zu sprechen (z.B. in Waiblingen oder Blaustein bei Ulm oder diese Woche in Tübingen). Ich war sehr überrascht, wie viele, gerade auch junge, Menschen mit sehr unterschiedlichen Sichtweisen (von Soldaten bis zur Friedensbewegung) zu den Veranstaltungen kamen  und habe sehr viele interessante Gedanken mitnehmen können.

Aber auch zu den Fragen „Bedingungsloses Grundeinkommen“ (in Lörrach), Situation von Menschen mit Behinderung und an einer Fachschule für Sozialwesen (im Kreis Waldshut), der Umgang mit Drogensüchtigen (Kontaktstelle in Schwäbisch Gmünd), die Fragen der Städtebauförderung und der Kürzung beim Programm „Soziale Stadt“ (Pforzheim) gab es viele sehr anregende Debatten um die Gegebenheiten vor Ort und die grünen Positionen. Mir ist es wichtig unsere grünen Ideen und Konzepte mit den Menschen zu diskutieren. Die Anregung, die Ideen, aber auch die Kritik der Menschen, die ExpertInnen oder von politischen Entscheidungen betroffen sind möchte ich „im Rucksack“ mit nach Berlin und auch auf die grüne Landesebene mitnehmen und einbringen.

Insgesamt fällt mir auf, dass die Veranstaltungen in den meisten Fällen sehr gut besucht sind und das nicht nur mit den grünen SympathisantInnen. Unheimlich viele Menschen, die kommen und sagen: Die Politik dieser schwarz-gelben Landesregierung wollen wir nicht mehr. Sie beschäftigt dabei die Frage: Was wollt ihr Grünen? Werdet ihr das anders, besser machen?

Im Gespräch mit den Milchbauern im Wahlkreis mit Bernd Zander und Friedrich Ostendorff, grüner MdB und Landwirt

Und ich freue mich, wenn ich voller Überzeugung JA sagen kann. Denn wir liefern mit unserem Programm zur Landtagswahl nicht nur nachhaltige und zukunftsfähige Antworten, sondern wir bieten auch einen anderen Politikstil an. Wir wollen die Bürger und Bürgerinnen in Baden-Württemberg wieder mitsprechen lassen und begegnen kritischen Stimmen nicht mit der Arroganz der Macht.

In den nächsten Tagen folgt ein Teil 2, dann versuche ich am Thema Jugend einmal deutlicher zu machen, was ich so für Gedanken und Eindrücke mitnehme.