Auf meine Pressemitteilung zum YouTube-Video der Bundesregierung „Die Bundeswehr online“ (das mittlerweile von der Bundesregierung entfernt wurde, aber auf verschiedenen Blogs zu finden ist) habe ich sehr viel Feedback erhalten. Gleichzeitig haben viele Menschen in Blogs, in denen die PM rezipiert wurde, diese lebhaft diskutiert. Dies begrüße ich grundsätzlich. Wir brauchen mehr Aufmerksamkeit für und eine intensivere gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der deutschen Sicherheitspolitik und mit der Bundeswehr.

Einige meiner Kritikpunkte möchte ich im Folgenden etwas ausführlicher darstellen und auch auf einige in der Diskussion genannte Punkte eingehen.

Bilder aus dem Alltag der Soldatinnen und Soldaten und gerade auch aus der Einsatzrealität sind ein wichtiges Instrument, um über die Bundeswehr zu informieren. Die Bilder werden hier  nicht unbearbeitet wiedergegeben, sondern in einer bestimmten Weise zusammen gestellt. Die Art und Weise, wie etwas dargestellt wird, ist auch eine Aussage. Die äußere Form beeinflusst die inhaltliche Aussage nicht unwesentlich. Dabei entsteht die Aussage eines Videos aus dem Gesamteindruck von Bildern, Bildschnitt und/oder der Musik, die die Bilder untermalt. Die Schnitte und die musikalische Untermalung des von mir kritisierten Videos knüpfen an einen aus Computerspielen bekannten Stil an – und dabei handelt es sich um Computerspiele, die Spaß machen sollen und deren wesentlicher Inhalte schnelle Action und die Ausübung von Gewalt sind (die Actionspiele selbst kritisiere ich übrigens nicht). Durch die audiovisuelle Anknüpfung wird eine inhaltliche Verbindung zwischen dem Dienst bei der Bundeswehr und diesen Computerspielen hergestellt. Und das kritisiere ich. Im Computerspiel ist Gefahr virtuell und Gewalt ein Selbstzweck. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr aber kämpfen sehr real und nicht zum Spaß. Das Risiko, töten zu müssen, selbst getötet oder verwundet zu werden, ist Teil der Einsatzrealität. Dabei ist die Ausübung militärischer Gewalt nur in sehr begrenzten Fällen legitim und erfolgt immer zweckgebunden. Die Ausübung militärischer Gewalt ist mit einem großen Maß an Verantwortung verbunden. Bei Truppenbesuchen in Deutschland und in Afghanistan habe ich viele Soldatinnen und Soldaten gesprochen, die sich der ganzen Bandbreite dieser Verantwortung bewusst sind – auch der Risiken, die damit verbunden sind.

Im Übrigen sind mir im Verlauf der Debatte auch einige Aussagen untergeschoben worden, die ich weder an dieser noch an irgendeiner anderen Stelle gemacht habe. Ich habe nicht die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr kritisiert und auch nicht gefordert, die Bundeswehr abzuschaffen. Ich habe nie beim Afghanistaneinsatz vom „Entwicklungshelfer in Uniform“ und „Brunnenbohren“ gesprochen, sondern habe immer wieder gefordert, dass wir ehrlich darüber – auch über die Einsatzrealität – sprechen müssen.

Selbstverständlich muss die Bundeswehr die Kommunikationswege nutzen, über die sich die Menschen in unserer Gesellschaft informieren. Ich habe dafür an verschiedenen Stellen eine ehrliche und transparente Darstellung gefordert. Ich halte auch YouTube für einen prinzipiell geeigneten Kanal, aber die Machart des von mir kritisierten Videos – vom Sprecher des Verteidigungsministerium als „typischer Youtube-Stil“ bezeichnet – erfüllt dieses Kriterium nicht.

Mein Büro in Ravensburg

“Frau Malczak, dürfen sie eigentlich gerade hier in Ravensburg sein, müssen sie nicht in Berlin arbeiten?” Immer wieder werden mir diese und ähnliche Fragen gestellt, mal vom Taxifahrer im Wahlkreis, mal beim Schlendern über den Markt in Ravensburg.  Ich versuche dann zu erklären, dass die Arbeit einer Abgeordneten immer an zwei Orten in Deutschland stattfindet: Im Parlament in Berlin und im jeweiligen Wahlkreis.

Mein Leben ist zweigeteilt. Nicht nur weil ich zwei Arbeitsorte und zwei Wohnungen habe, sondern weil sich auch die Art der Arbeit in Berlin und in meinem Wahlkreis unterscheidet. In Berlin bin ich eine “Fachabgeordnete” und beschäftige mich schwerpunktmäßig mit Themen der internationalen Politik von Abrüstung über Afghanistan bis zur Bundeswehrreform. Natürlich werden zum Beispiel in der Fraktionssitzung alle wichtigen Themen – von Euro-Krise bis Atomausstieg- gemeinsam und ausführlich debattiert. Im Wahlkreis dagegen kommen nicht nur Menschen zu mir, die etwas über den Afghanistaneinsatz erfahren wollen, sondern auch jene, die zu allen anderen denkbaren politischen Themen Fragen, Anregungen und Kritik haben. Oder ich suche ganz bewusst  das Gespräch mit den verschiedensten Gruppen, Institutionen und Menschen im Wahlkreis. Ich versuche vieles von ihren Anliegen und von “vor Ort” dann im Rucksack mit nach Berlin zu nehmen und dort in die Diskussionen und Entscheidungen einzuspeisen.

Anders als in Berlin muss ich in sitzungsfreien Wochen weder unterschreiben um meine Anwesenheit zu belegen noch Strafe zahlen, wenn ich abwesend bin. Insofern sind sie wirklich “freier”. In den Wahlkreiswochen gibt es wenige feste Sitzungstermine und keine formale Kontrolle über meine Arbeitszeit. Dennoch habe ich in den Wahlkreiswochen kaum weniger zu tun. Schließlich bin ich in dieser Zeit viel unterwegs, überwiegend zwischen den verschiedenen Orten und Städten in meinem Wahlkreis, aber auch bei Fachveranstaltungen in ganz Deutschland. Und da ich für internationale Politik zuständig bin, fallen auch gelegentlich Reisen ins Ausland in die Wahlkreiswochen.

Wie sieht eine konkrete Wahlkreiswoche aus?

Hier ein kurzer Einblick in diese sitzungsfreie Woche (30.Mai bis 4.Juni), die aber nicht unbedingt typisch war (weil ich einen Tag davon doch in Berlin und Christi Himmelfahrt frei war) .

Anders als ursprünglich geplant kann ich am Montag noch nicht im Wahlkreis sein und auf der Tagung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Lehrerinnen und Lehrer im Justizvollzug e. V. in Langenargen ein Grußwort halten. Stattdessen muss ich in Berlin an der Sondersitzung der grünen Bundestagsfraktion zum Thema Merkels Eckpunkte zum Atomausstieg teilnehmen. Selbst, wenn es bei dieser Sitzung nicht um eine der zentralen Zukunftsfragen gegangen wäre: Die Anwesenheit bei solchen Sondersitzungen ist für die Abgeordneten natürlich Pflicht. Aber glücklicherweise gibt es zwei grüne Parlamentarier im Wahlkreis Ravensburg: Unser Landtagsabgeordneter Manne Lucha ist für mich eingesprungen. Nach der Sitzung bin ich um 16.30 Uhr in den letzten Zug von Berlin nach Ravensburg gesprungen, habe auf der Zugfahrt viel in Unterlagen gelesen, Texte bearbeitet und telefoniert. Da ich ausnahmsweise nicht den Anschluss in Ulm verpassen musste, war ich um 0.30 Uhr endlich in meiner Wohnung in Ravensburg.

Am Dienstag war ich mehrere Stunden in Meßstetten bei Einsatzführungsbereich 1 der Luftwaffe um Gespräche zu führen und zur Besichtigung des Standortes. In den konstruktiven Gesprächen mit den SoldatInnen und zivilen MitarbeiterInnen ging es natürlich vor allem um die Bundeswehrreform (Standorte, Attraktivität, Vereinbarkeit von Familie und Dienst, Aussetzung der Wehrpflicht), aber auch um das Verhältnis von Bundeswehr und Gesellschaft, Bundeswehr an Schulen und Einsatz im Inneren. Einer Meinung waren wir uns nicht immer, aber es waren sehr offene Gespräche. Der Termin war sehr hilfreich für mich, auch wegen der informativen und interessanten Besichtigung. Abends habe ich dann noch die vielen Anfragen und Absprachen, die mir meine MitarbeiterInnen aus dem Berliner Büro per Mail geschickt haben, beantwortet.

Am Mittwoch war ich zu einem Gespräch und einer Ortsbegehung in Fronreute beim Bürgermeister Oliver Spieß. Es war ein thematischer Rundumschlag: Von Breitbandversorgung über den grün-roten Koalitionsvertrag, Schulpolitik und Kinderbetreuung, Städtebauförderung bis hin zur Verkehrspolitik. Mir ist es wichtig, die Städte und Gemeinden in meinem Wahlkreis mit ihren spezifischen Themen, Anliegen und Problemen noch besser kennenzulernen und deshalb mache ich seit längerem eine Bürgermeister-Tour. Viele habe ich schon besucht, es fehlen aber bei so einem großen Wahlkreis und den vielen anderen Terminanfragen auch noch etliche. Anschließend bin ich mit dem Bus nach Weingarten zum jährlich stattfindenden Abgeordnetengespräch der IHK gefahren. Die wirtschaftliche Lage, Verkehrspolitik (insbesondere die B 30 und Elektrifizierung der Südbahn), die Realisierbarkeit von Großprojekten, aber auch die neue Landesregierung, Flächenverbrauch und den Fachkräftemangel waren bei dieser intensiven Diskussion die wesentlichen Themen. Anschließend haben meine Mitarbeiter und ich in meinem Wahlkreisbüro eine Bürobesprechung gemacht und die kommenden Wochen geplant. Dann hatte ich noch eine Telefoninterview mit einem Magazin für Jugendliche zum Thema Nachhaltigkeit.

Donnerstag ist Christi Himmelfahrt und frei, da macht keiner einen Termin mit der Abgeordneten und so hatte ich den Tag Zeit für ein bisschen Erholung und für einen Familienausflug in die Natur in der Nähe von Bad Waldsee. Abends konnte in Ruhe den folgenden Tag mit seinen Terminen vorbereiten.

Der Freitag beginnt früh, denn es geht zum Blutritt nach Weingarten, den ich gemeinsam mit anderen Gästen (u.a. Wirtschaftsminister Nils Schmid) vom Balkon des Rathauses beobachten kann. Immer wieder beeindruckend mit was für Leidenschaft und Engagement die Menschen diese Traditionen pflegen. Zum Blutritt gehört auch das anschließende Pontifikalamt in der Basilika St. Martin. Danach hatte ich in Ravensburg ein Gespräch mit einem Kritiker der Mobilfunktechnologie. Anschließend geht es nach Amtzell zum Jubiläum der 40-jährigen Freundschaft zwischen der Stadt Amtzell und der französischen Partnerstadt Cosne d’Allier, wo ich ein Grußwort halte und den Rest des Abend der Musik und den vielen interessanten Reden lausche. Um 22.30 Uhr bin ich zu Hause und packe noch Koffer um am nächsten Tag zurück nach Berlin zu fahren.

Es war einmal mehr eine schöne und interessante Woche, die mir mal wieder so einiges Gepäck in Form von Anregungen, Rückmeldungen und Ideen nach Berlin mitgegeben hat.

Im Kontrast dazu: Wie eine Sitzungswoche in Berlin aussieht, kann man auf meiner Homepage nachlesen.

Der grün-rote Koalitionsvertrag

Vollbracht. Heute wurde nach intensiven, sicherlich nicht immer einfachen Verhandlungen der grün-rote Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt.

Ich finde ihn sehr gut. Und ja, natürlich auch ich denke an der einen oder anderen Stelle, das könnte man vielleicht doch anders schreiben oder da fehlt mir was oder das sehe ich nicht ganz so. Für so einen langen Text  und meine kritische Ader und auch die Notwendigkeit mit der SPD Kompromisse zu schließen sind das aber verhältnismäßig wenige Stellen. Jetzt gilt es diesen ganzen schönen Text in konkrete Politik zu gießen – keine kleine Herausforderung.

Auch die Verteilung der Ministerien kann man hin und her diskutieren. Klar, mehr grüne Ministerien wären schön gewesen, aber wie jede Ressortverteilung hat auch diverse Vor- und Nachteile. Sehr kompakt und überzeugend sind die von Till Westermayer im Blog der baden-württembergischen Grünen zusammengefasst worden.

Und auch mit Blick auf und in meinen Wahlkreis muss ich sagen: Ich freu mich auf die Umsetzung vieler Maßnahmen aus unserem Koalitionsvertrag. Von der Gemeinschaftsschule über den Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum, einer nachhaltigen Landwirtschaftspolitik oder der Stärkung regionaler Märkte – das alles sind Impulse, die meinen Wahlkreis noch ein bisschen besser und schöner machen werden.

Ganz besonders wichtig finde ich, dass auch die Elektrifizierung der Südbahn als sehr dringende Maßnahme explizit genannt wird:

“Dazu werden wir Ausbau- und Elektrifizierungsprojekte im Land vorantreiben. Dies gilt insbesondere
für die Südbahn, Gäubahn, Frankenbahn, Hochrheinstrecke und Zollernbahn. Wir werden
uns gegenüber dem Bund für eine Übertragung der Trägerschaft von Strecken ohne überregionale
Bedeutung – in Verbindung mit einem angemessenen Finanztransfer – auf die Länder einsetzen.
Damit verfolgen wir das Ziel, einen schnelleren und kostengünstigeren Ausbau zu erreichen
und die Kosten für Planung, Bau und Unterhaltung der Schienenwege und Haltepunkte zu reduzieren.” (S. 26)

Aber bevor ich anfange alles im Einzelnen zu kommentieren: Einfach selbst lesen!